Mittwoch, 10.03.2010

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Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Foto: LMZ

Erster Debattentag: Mappus hält seine erste Regierungserklärung

Stuttgart. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält heute seine erste Regierungserklärung im Landtag von Baden-Württemberg. Darin will Mappus, der seit 10. Februar im Amt ist, den Abgeordneten die Grundzüge seiner künftigen Politik erläutern. Dabei wird mit Spannung erwartet, wie sich der Nachfolger von Günther Oettinger (CDU) zur weiteren Finanzpolitik einlässt. Denn nach zwei Jahren ohne Neuverschuldung nimmt das Land in diesem und im kommenden Jahr neue Kredite in Rekordhöhe von 4,8 Milliarden Euro auf. Die Gründe dafür sind die Wirtschaftskrise und die drastisch gefallenen Steuereinnahmen. [mehr]

Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), Foto: Archiv

Pfister will sich zurückziehen

Stuttgart. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) zieht sich nach der Landtagswahl 2011 aus der Politik zurück. Dann höre er sowohl als Minister auf als auch als Abgeordneter des Wahlkreises Tuttlingen, kündigte Pfister in einem Artikel in den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Südwest Presse“ (Donnerstagsausgaben) an. „Ich habe mir immer ein Leben nach der Politik gewünscht, und ich wollte immer selbst den Schlusspunkt setzen“, sagte Pfister. [mehr]

Nils Schmid, SPD-Vorsitzende in Baden-Württemberg. Foto: SPD

Landtagswahl: Schmid wird Spitzenkandidat für SPD

Stuttgart. Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid will seine Partei in die Landtagswahl 2011 führen. „Es gab viel Ermutigung aus der Partei und den Wunsch nach Klarheit“, sagte der 36-jährige Finanzexperte und Landtagsabgeordnete heute in Stuttgart. Er bestätigte damit einen Bericht in den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagsausgabe). Die Journalisten zitierten Schmid mit den Worten: „Ich bin bereit und habe große Lust, Spitzenkandidat zu werden.“ [mehr]

Ermittlungen nach Missbrauchsvorwürfen

Ravensburg. Nach den Missbrauchsvorwürfen gegen ein ehemaliges Kinderheim der kirchlichen Stiftung Piuspflege im oberschwäbischen Attenweiler (Kreis Biberach)... [mehr]

Sozialgerichte: Keine Besserung bei Hartz-IV-Anträgen

Stuttgart. Die Sozialgerichte in Baden-Württemberg ächzen weiter unter der Last von Hartz-IV-Verfahren. Trotz mehr Richter gelinge es kaum den Verfahrensberg... [mehr]

Steuer-CD: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nicht gegen Mitglieder der Landesregierung wegen der Steuersünder-CD. Die Anklagebehörde teilte heute... [mehr]

Daimler rechnet mit Trendwende auf Lkw-Markt

Stuttgart. Der weltgrößte Nutzfahrzeughersteller Daimler rechnet in diesem Jahr mit einer Trendwende auf dem Lkw-Markt. „In der Truck-Industrie lichtet... [mehr]

Palmer will nicht für OB-Posten in Stuttgart kandidieren

Stuttgart/Tübingen. Grünen-Politiker Boris Palmer tritt 2012 definitiv nicht bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart an. Damit seien alle Spekulationen... [mehr]

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