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Top-Themen

Bürgermeisterwahlen
Landtag
Podcast Doppelspitze

dpa/Frank May

Essay

Wenn Beamte im Streit um eine verfassungskonforme Besoldung die Realität ausblenden

Für Abonnenten

Auch wenn es wehtut: Es wäre gut, wenn sich der Beamtenbund von der Fiktion der beamtlichen Alleinverdienerehe verabschiedet. Ein Essay von Michael Schwarz.

Frank Hoermann / SVEN SIMON

Vergabebeschleunigungsgesetz
Grünes Licht für schnellere Vergaben

Die Bauwirtschaft drängt darauf, dass die 500-Milliarden-Euro-schweren Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz endlich auf die Straße kommen. Jetzt hat die Bundesregierung einen Schritt getan, um Tempo zu machen. Ihr Vergabebeschleunigungsgesetz steht vor der letzten Abstimmung im Bundestag.

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dpa/CHROMORANGE/Ruediger Rebmann

Für AbonnentenKolumne
Das nächste falsche Signal für die Wirtschaft

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Menschen mit höherem Einkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung stärker zur Kasse bitten. Doch das belastet die Wirtschaft in gleichem Maße, weil es die Lohnnebenkosten in die Höhe treibt.

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Privat

Buchvorstellung Ryyan Alshebl
Wie ein Flüchtling aus Syrien Bürgermeister in Ostelsheim wurde

Ryyan Alshebl, der syrischstämmige Bürgermeister, stellt sein Buch „Flucht nach vorne“ vor. Mit Humor kann er sein schwieriges Schicksal verarbeiten. Mit Fleiß, Klugheit und etwas Hilfe hat er es geschafft.

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Newsticker

Kreis und Kommune22.04. / 18:41
Bodenrichtwert bei Grundsteuer steht in München auf dem Prüfstand
Politik und Verwaltung22.04. / 16:46
Steuerthemen begeistern beim Tax Slam
Ausschreibung und Vergabe22.04. / 16:20
Grünes Licht für schnellere Vergaben
Wirtschaft22.04. / 15:34
Das nächste falsche Signal für die Wirtschaft
Politik und Verwaltung22.04. / 14:37
AfD-Chef Frohnmaier nennt Reporter "Schmierfink" und entschuldigt sich

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Bürgermeisterwahl vom 19.04.2026

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19.04.2026
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19.04.2026
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19.04.2026
Remshalden Bürgermeisterwahl
19.04.2026

Politik und Verwaltung

Zur Rubrik

Finanzministerium BW

Hochschule
Steuerthemen begeistern beim Tax Slam

Zum sechsten Mal fand die Veranstaltung der Hochschule Ludwigsburg im Finanzministerium statt. In der Jury wirkte unter anderem die ehemalige Chefredakteurin des Staatsanzeigers, Breda Nußbaum, mit.

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IMAGO/Arnulf Hettrich

AfD
AfD-Chef Frohnmaier nennt Reporter „Schmierfink“ und entschuldigt sich

Ein Journalist fragt bei der AfD wegen einer Parteispende nach und erhält per Mail eine Antwort, die wohl nie für seine Augen gedacht war. Was sagt der AfD-Landeschef dazu?

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Rolf Zöllner

Die Südwest-Linke legt auf Parteitag Arbeitsprogramm vor

Was macht Die Linke nach der Wahlniederlage? Wie will die Partei außerparlamentarisch Fuß fassen? Der Parteitag am Wochenende soll die Richtung weisen.

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Kreis und Kommune

Zur Rubrik

Werner Dieterich

Neue Grundsteuer
Bodenrichtwert bei Grundsteuer steht in München auf dem Prüfstand

Die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg hat auch Verlierer hervorgebracht, insbesondere Hauseigentümer mit großen Grundstücken. Nun hat der Bundesfinanzhof in München zwei Klagen aus dem Südwesten verhandelt, mit denen die Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes geklärt werden soll.

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IMAGO/Silas Stein

Verbrennerbestand
Wo die hohen Spritpreise im Südwesten besonders wehtun

In manchen Landkreisen gibt es pro Einwohner mehr als doppelt so viele Autos mit Verbrennungsmotor wie in anderen. Bei Elektroautos sind die Unterschiede noch größer.

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dpa/Bernd Weißbrod

Brief an Özdemir und Hagel
Städtetag mahnt Praxischeck für Koalitionsvorhaben an

Der Städtetag warnt die Koalitionsverhandler von Grünen und CDU vor Plänen zulasten der Kommunen. Besonders geplante Vorhaben wie ein verpflichtendes und beitragsfreies letztes Kindergartenjahr müssten stärker auf Praxistauglichkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden.

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Wirtschaft

Zur Rubrik

dpa/Westend61/Werner Dieterich

Blitzumfrage in Industrie und Handel
Der Nahostkonflikt trifft die Südwest-Wirtschaft

Die Eskalation im Nahen Osten trifft die Wirtschaft direkt: Viele Unternehmen im Südwesten spüren bereits die Folgen des Konflikts.

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dpa/Silas Stein

Panzermotoren-Hersteller
Betriebsrat warnt vor Jobabbau bei Rolls-Royce am Bodensee

Bis zu 3000 Stellen bei Rolls-Royce Power Systems könnten laut Betriebsrat gefährdet sein. Das Unternehmen betont jedoch die Bedeutung des Standorts Friedrichshafen.

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EnBW

Energiewende
EnBW baut einen der größten Batteriespeicher im Süden Deutschlands

Der Energiekonzern EnBW will seine Batteriespeicher deutlich ausbauen. In Marbach im Kreis Ludwigsburg wurde jetzt der Bau eines Speichers begonnen, der über eine Kapazität von 100 Megawattstunden verfügt.

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AUSSCHREIBUNG UND VERGABE

Zur Rubrik

Anna Logue

Studie von ZEW-Forschern
Eine Vergabe allein nach dem Preis schreckt innovative Unternehmen ab

ZEW-Forscher in Mannheim untersuchen, wie das Vergabedesign Start-ups anzieht – oder abschreckt. Bevorzugen öffentliche Auftraggeber innovative Lösungen, sollten sie zusätzliche Vergabekriterien aufstellen.

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Wolfgang Leja

Vergabekongress Menold Bezler
Das Geld ist da, die Beschaffungswelle ist bislang ausgeblieben

Beim Vergabekongress im VfB‑Stadion forderten die Juristen von Menold Bezler, die Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ schneller in Projekte umzusetzen. Die Gesetzgebung zur Beschleunigung von Vergabeverfahren stocke. Vor rund 300 Besuchern warnten die Experten vor halbherzigen Reformen.

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Roland Halbe; Porträt: NIELS_SCHUBERT

Expertenbeitrag
Öffentlich Private Partnerschaften: Chancen eines oft unterschätzten Modells

Für Kommunen können Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) ein wirkungsvolles Werkzeug sein, um komplexe Hochbauprojekte wirtschaftlich, innovativ und dauerhaft funktionsfähig umzusetzen – vorausgesetzt, der Bedarf wird frühzeitig klar definiert und das Projekt fachkundig konzipiert. Ein Gastbeitrag von Karsten Kayser, Rechtsanwalt und Partner bei Menold Bezler Rechtsanwälte in Stuttgart.

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Kultur

Zur Rubrik

imago images/Shotshop

Musikschulen
Die Unsicherheit für Kommunen und freiberufliche Lehrkräfte bleibt

Die Übergangsregelung zur Umsetzung des „Herrenberger Urteils“ des Bundessozialgerichts soll bis Ende 2027 verlängert werden. Das Urteil stuft viele freiberufliche Lehrkräfte als sozialversicherungspflichtig ein und sorgt weiter für Unsicherheit in der Kulturszene.

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ITFS/Kullmann

Für AbonnentenKultur
Trickfilmfestival: Spagat zwischen Filmbranche und Publikum

Vor rund drei Jahren bekam das Internationale Trickfilmfestival Stuttgart eine neue Doppelspitze. In diesem Jahr tritt das Festival nun mit einigen Neuerungen an. Im Fokus stehen besonders Kinder und Familien.

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Archäologisches Landesmuseum Baden-Württemberg

Teilhabe
Der Inklusionsbeirat hat die neuen Angebote getestet und für gut befunden

Das Archäologische Landesmuseum in Konstanz auf dem Weg zu mehr Teilhabe

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BERUF UND KARRIERE

Zur Rubrik

imago/Eibner

Gerichtsentscheidung
Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins aus Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Bewerber trotz früherer Harnsteinerkrankung weiter am Auswahlverfahren für den Polizeivollzugsdienst teilnehmen darf.

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IMAGO/Silas Stein

Aus der Akademie
Sicher moderieren im Netz: klare Regeln für Konflikte

Ein Webinar der Staatsanzeiger-Akademie unter dem Titel „Meinungsfreiheit vs. Hatespeech: rechtssicher moderieren im Netz“ am 7. Mai behandelt unter anderem Moderationspflichten und den Umgang mit Hassrede.

Mehr lesen
Privat

Für AbonnentenBerufsbilder
Fischereiaufseher: Wasserbauliche Maßnahmen begleiten und Gewässer prüfen

Fischereiaufseher sind einerseits Ansprechpersonen für Behörden und Institutionen als zuständige Fischereibehörde. Andererseits geben sie Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange ab etwa bei Rechtsverfahren zum Beispiel bei wasserbaulichen Maßnahmen an Gewässern oder im Zusammenhang mit Wasserkraftanlagen.

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LANDESGESCHICHTE

Zur Rubrik

Mather Brown

Für AbonnentenUSA
Monsieur Jefferson und die Ziegen des Kurfürsten

Im wohl schwierigsten Jahr ihrer Geschichte feiern die USA dieses Jahr ihren 250. Geburtstag. 1776 wurde die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. Sie markierte die Loslösung von der britischen Krone. Der Hauptverfasser des Dokuments war Thomas Jefferson. Als Diplomat in Europa besuchte der spätere US-Präsident auch den deutschen Südwesten.

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epd

Starke Frauen
Marie Regine Josenhans: Ein Engel für die Armen

Marie Regine Josenhans widmete ihre ganze Kraft den Armen und war eine der ersten Frauen im Stuttgarter Gemeinderat.

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Ralf Schick

Ausstellungen
Wertvolle Zeugnisse der deutsch-französischen Geschichte

Zum 75. Jahrestag des Institut Français zeigt das Hauptstaatsarchiv Stuttgart die Ausstellung „Kostbare Schätze“ zur deutsch-französischen Geschichte. Gezeigt werden Dokumente und Leihgaben von 1274 bis heute zu Konflikten, Versöhnung und europäischer Einigung.

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Aus dem Landtag

Zur Rubrik

dpa/Jan-Philipp Strobel

Aus dem Landtag
Appell zum leidenschaftlichen Einsatz für die Demokratie

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben in ihren Schlussansprachen an den Wert der Demokratie und des Parlamentarismus erinnert. Aras warnte vor einem Bedeutungsverlust demokratischer Institutionen, während Kretschmann vor seinem Ausscheiden aus dem Landtag dessen schwindenden Einfluss beklagte.

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dpa/Jan-Philipp Strobel

Aus dem Landtag
Kretschmanns Abschied aus dem Landtag Baden-Württemberg

Der Landtag hat in den letzten Sitzungstagen der Legislaturperiode zahlreiche Abgeordnete verabschiedet, darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann nutzte seine Abschiedsrede für einen Appell zur Stärkung der Landesparlamente und warnte vor einem Bedeutungsverlust der parlamentarischen Demokratie.

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dpa/Michael Dick

Landtag
Der Landtagsvorhang zu und alle Fragen offen

Niemals geht man so ganz. Aber manchmal eben doch. Über zukünftige Politikpensionäre und die schwierige Terminplanung vor einer Landtagswahl. Einsichten von Michael Schwarz.

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Alles rund um Bürgermeister und Kommunen

dpa/Marijan Murat

Stadt- und Landkreise entdecken

In unserer interaktiven Karte erfahren Sie alle wichtigen Daten der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.

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dpa/Barbara Gindl/ APA / picturedesk.com | Barbara Gindl

Alle Bürgermeister im Überblick

"Who is who?" - Klicken Sie sich durch die Profile aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg.

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dpa/ Zoonar/ Jens Schmitz

Bürgermeisterwahlen

Hier geht es zu den aktuellen Wahlergebnissen!

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Staatsanzeiger Award

Zur Rubrik

DANIELFOLTIN.COM

Staatsanzeiger Award
Wo der Bürgermeister ein Dialektbotschafter ist

In Leutenbach hat sich Bürgermeister Jürgen Kiesl die schwäbische Mundart zur Mission gemacht. Dafür hat er den ersten Platz beim Staatsanzeiger Award in der Kategorie „Bürgermeister:in in Mission“ erhalten.

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Daniel Foltin

Staatsanzeiger Award
Dieser Beteiligungsprozess verändert ein ganzes Quartier

Der Staatsanzeiger Award prämiert die Stadt Pforzheim für die vorbildliche Beteiligung der Bürger. Sie können ihre Ideen bei der Gestaltung eines Parks einbringen. Der Prozess verknüpft Nachhaltigkeit und Klimaresilienz mit sozialer Teilhabe, so die Jury.

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www.danielfoltin.com

Staatsanzeiger Award
Amtfluencerin plädiert für mutigere Behörden

Stefanie Nimmerfall, „Amtfluencerin“ aus München, wirbt beim Staatsanzeiger Award für mehr Sichtbarkeit der Ämter.

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Meine Interessen

Debatten im Landtag
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