Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Alle Fraktionen wolle Südbaden von Fluglärm entlasten

Stuttgart. Die Fraktionen im Landtag sind sich darüber einig, dass die Bevölkerung in Südbaden nicht unter dem Lärm der An- und Abflüge des Züricher Flughafens Kloten leiden darf. In der von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte sagte Wolfgang Raufelder (Grüne) heute im Parlament, Südbaden habe „ein Recht auf unsere Unterstützung“. Da 80 Prozent der Anflüge auf Zürich über das südliche Baden-Württemberg erfolgen, sei Regelungsbedarf notwendig. 
Wie Raufelder kritisierte auch Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) den Alleingang von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der jüngst eine Einigung mit der Schweiz in Form eines Staatsvertrages angekündigt hatte. „Die Landesregierung und die gesamte Region wurden von Ramsauer überrascht und waren weder informiert, noch eingebunden“, sagte Splett. Dabei sei es guter politischer Brauch, die Betroffenen einzubinden.
Für die CDU bekräftigte Felix Schreiner, seine Fraktion stehe weiter hinter der im Oktober 2011 vom Landtag verabschiedeten „Stuttgarter Erklärung“. Diese sei weiterhin Grundlage für ein Abkommen mit der Schweiz. Oberstes Ziel sei es, die Anflüge nach Zürich über Deutschland zu reduzieren. Insofern müsse der „Rucksack für Ramsauer gefüllt und geschnürt werden“.

Kritik an Alleingang des Bundesverkehrsministers erneuert

Auch Alfred Winkler (SPD) erneuerte die Kritik an Ramsauers Alleingang. Landesregierung und Fluglärmbeirat sowie die betroffenen Kreise und Städte hätten davon nichts gewusst. „Es gibt keinen Grund, den Warteraum nach Deutschland zu verlagern“, konstatierte Winkler. Das Angebot der Schweiz bezeichnete er als „schäbig“. Entschieden sprach sich der SPD-Abgeordnete gegen eine Aufweichung der geschützten Nachtzeiten. „Zürich geling es, seinen Lärm nach Deutschland zu verlagern. Warum sollen wir 80 Prozent der Anflüge eines ausländischen Flughafens in Kauf nehmen?“, sagte Winkler.
Die FDP steht einem Staatsvertrag positiv gegenüber, wie Jochen Haußmann ausführte. Auch er bekannte sich zum Schutz der südbadischen Bevölkerung, die im vergangenen Jahr den Lärm von 130 000 Anflügen hinnehmen musste. Deshalb seien 80 000 Flüge zu akzeptieren, erklärte der Liberale. Er lobte die parteiübergreifende Solidarität bei diesem Thema und sprach sich auch für die Aufhebung des Warteraums über dem Schwarzwald aus.
Für die Landesregierung nannte Staatssekretärin Gisela Splett drei Forderung: Es dürfte nur 80 000 Anflüge geben, der Warteraum Rilax bei Donaueschingen müsse aufgehoben werden und das Nachtflugverbot müsse bestehen bleiben.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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8., 9. und 10. Februar 2012