Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Fraktionen streiten über Finanz- und Wirtschaftspoltik

Stuttgart. Bei der Beratung über den Haushalt des Super-Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, über die Allgemeine  Finanzverwaltung, das Haushaltsbegleitgesetz und über die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 ist es an diesem Freitag im  Landtag zum Streit zwischen der Regierungskoalition und den Oppositionsfraktionen über die grundsätzliche Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik gekommen. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) wies auf das Kernstück seiner Haushaltsführung hin: „Wir machten 2011 keine neue Schulden und machen auch 2012 keine neue Schulden.“ Dies habe Schwarz-Gelb nicht hinbekommen. Mehr noch. Schmid sagte, Grün-Rot müsse auch noch verdeckte Schulden aus der Regierungszeit von Schwarz-Gelb ausgleichen.
Die Opposition ließ dies natürlich nicht gelten. Grün-Rot werfe der Wirtschaft Krähenfüße vor und vernachlässige die Binnenwirtschaft, kritisierte Reinhard Löffler (CDU). Die neue Landesregierung sei weder zur Verankerung der Schuldenbremse bereit, nach zum Abbau der Staatsschulden. Die starke Konjunktur überdecke das fehlende wirtschaftspolitische Konzept der Landesregierung. Sein CDU-Kollege Karl Klein griff die Personalpolitik an. Grüne und SPD seien großzügig bei Einstellungen, hauptsächlich ihrer Anhänger, und der Schaffung eines neuen Ministeriums, gleichzeitig bürde die Regierung den 240 000 Landesbeamten ein Sonderopfer von 130 Millionen Euro auf. „Ihnen fehlt der Wille und Mut zur Tilgung von Altschulden“, sagte Klein.
Für die Grünen blies Muhterem Aras zum Gegenangriff. Baden-Württemberg sitze auf einem Schuldenberg von 45 Milliarden Euro. Für die Grüne ein Zeichen von „schwarzer Inkompetenz“. Der CDU warf sie vor, Geld ausgegeben zu haben, das sie nicht hatte. Deshalb müssten heute zwei Milliarden Euro Zinsen pro Jahr bezahlt werden. Sie kritisierte, die Vorgängerregierungen hätten wirtschaftlich getrickst, Straßen verloddern lassen und Schulden in die Zukunft verschoben. „Das Wirtschaften auf Pump ist jetzt vorbei. Wir starten in die Solidität“, konstatierte sie. 
Hans-Peter Storz (SPD) erinnerte an die geplanten Investionen im Wohnungsbau, die nicht bloß für die Nutzer, sondern auch für Handwerk und Wirtschaft besonders effektiv seien. Wie gut Grün-Rot wirtschaftlich aufgestellt sei, zeigt sich seiner Meinung nach an der Tatsache, dass die Opposition nur drei Änderungsanträge zum Einzelplan des Ministeriums eingereicht habe. Klaus Maiere (SPD) begrüßte es, dass in der Steuerverwaltung 177 neue Stellen geschaffen werden. Die dadurch mögliche zeitnahe Betriebsprüfung bringe mehr Steuergerechtigkeit.
Minister Schmid nannte weitere Eckpunkte seines Programms. Dazu zählt er die Förderung der Kinderbetreuung, die Zuwanderung qualifizierter Ausländer zur Linderung des Fachkräftemangels und die Förderung der E-Mobilität. „Baden-Württemberg bleibt das Automobilland Nummer eins. Die Regierung unterstützt die Autofirmen“, sagte er. Mittelstand und Handwerk will er mit Innovationsgutscheinen für Existenzgründer fördern. Die energetische Sanierung von Landesgebäuden bezeichnete er als wirtschaftspolitisch sinnvoll, weil dies Unternehmen Aufträge bringe und Landesvermögen vor dem Werteverfall schütze. Außerdem kündigte Schmid an, im Frühjahr ein Tariftreuegesetz für Handel und Handwerk ins Kabinett einzubringen. „Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser für Baden-Württemberg“, sagte der Minister in Richtung Opposition.
Hans-Ulrich Rülke bezweifelt dies. Der FDP-Fraktionschef prophezeite, die Regierung werde auf ihrem Programm für den Mietwohnungsbau sitzen bleiben. In Anspielung auf das Regierungsprogramm „Konsolidieren – Investieren – Sanieren“ von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Liberale, die Konsolidierung der Finanzen werde verschoben, was sich rächen werde. Bei den Investitionen gebe es nur ein Plus von 120 Millionen, zur Sanierung würden weniger Mittel eingesetzt als von CDU und FDP. Grün-Rot würde Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in die fernere Zukunft vertagen, kritisierte Rülke.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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8., 9. und 10. Februar 2012