Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Vergiftete Atmosphäre bei Etatberatungen zum Verkehr

Stuttgart. In einer vergifteten Atmosphäre mit teilweise unter die Gürtellinie gehenden Zwischenrufen verabschiedete der Landtag an diesem Donnerstag abend in zweiter Lesung den Einzel-Haushaltsplan des Verkehrsministeriums. Minister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte dabei die aus seiner Sicht beleidigenden Äußerungen aus den Reihen der CDU. „Solche Beleidigungen, wie sie mir widerfahren sind, habe ich noch in keinem Parlament erlebt“, sagte der Minister.
In der von der CDU geforderten namentlichen Abstimmung lehnte der Landtag die von der Opposition geforderte Erhöhung der Mittel zur Sanierung im Straßenbau von 100 auf 128 Millionen Euro mit 68:64-Stimmen ab. Mit den Stimmen von Grün-Rot wurde auch der Etat gebilligt.
„Diese Verkehrspolitik schadet dem ganzen Land.“ Damit eröffnete Nicole Razavi (CDU) den verbalen Schlagabtausch in der Debatte am Abend. Sie sprach von „grüner Verkehrsverhinderungspolitik“; für die Grünen sei Mobilität dann gut, wenn sie nicht stattfinde. Die Regierung wolle den Ausbaus von Straßen verhindern, dies sei Gift für den Wirtschaftsstandort. „Es fehlt am politischen Willen, die richtigen Prioritäten zu setzen“, warf sie Grün-Rot vor.
Dagegen erklärte Andreas Schwarz (Grüne), man werde die begonnenen Straßenbauprojekte zu Ende führen. Erst dann könnten neue Projekte geplant werden. Er sagte, Verkehr bestehe nicht nur aus Straßen, es gebe auch Schienenverkehr, Wasserwege und Radwege. Hans-Martin Haller stimmte dem Koalitionspartner zu. 2012 werde das „Jahr der Schiene“, urteilte er und verwies auf die geplanten Bahnprojekte Stuttgart 21, Südbahn und Rheintalbahn.
Jochen Haußmann (FDP) sieht im der Mobilität für Menschen auch einen Beitrag zu mehr Lebensqualität. Die jüngste Dynamik bei anderen Bahnprojekten führt der Liberale auf die Zustimmung zu Stuttgart 21 zurück.
Minister Hermann erklärte, Verkehrspolitik sei mehr als nur das Fordern nach neuen Straßen. „Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz spielen auch eine Rolle“. Er sagte zu, die laufenden Projekte im Straßenbau fertig zu stellen („wir bauen weiter Straßen“) und die Sanierung maroder Straßen zu forcieren: „1600 Kilometer Straße sind im Land in sehr schlechtem Zustand.“ 
Bei der Diskussion über Bahnprojekte trat auch Wolfgang Drexler (SPD) ans Rednerpult. Die CDU sei nicht der Erfinder einer menschenverträglichen und lärmarmen Rheintalbahn. „Jahrelang hat die SPD dazu im Landtag Anträge gestellt, die von der CDU stets abgelehnt worden sind“, erinnerte Drexler die CDU an früheres Verhalten.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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8., 9. und 10. Februar 2012