Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Landtag billigt einstimmig Etat des Rechnungshofs

Stuttgart. Beliebt oder unbeliebt, aber immer wichtig, wertvoll und notwendig – so lautet das Urteil über den Landesrechnungshof, dessen Etat mit 21,2 Millionen Euro heute in der zweiten Haushaltsberatung von allen vier Landtagsfraktionen einstimmig gebilligt wurde.
«Der Rechnungshof ist notwendig, er muss die Finger in die Wunde legen», sagte Reinhard Löffler (CDU). Alle Bürger würden von der Arbeit des Prüfungsorgans profitieren. Die fachliche Kompetenz des Rechnungshofes sei beeindruckend.
Für Muhterem Aras (Grüne) ist der Rechnungshof «nie wichtiger als heute». Er werde die Regierung bei den Herausforderungen der Zukunft begleiten und für den nachhaltigen Einsatz der Staatsfinanzen sorgen.
Klaus Maier (SPD) bezeichnete den Rechnungshof als «schärfestes Instrument des Parlaments» zur Kontrolle der Regierung. Gerade bei der Konsolidierung der Finanzen und der Umsetzung der Schuldenbremse seien die Prüfer enorm wichtig. «Gespannt bin ich auf den Rechnungshof-Bericht zum Kauf des EnBW-Aktienpakets», sagte Maier.
Auch Hans-Ulrich Rülke würdigte die wertvolle Arbeit. Der Rechnungshof prüfe nicht nur die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, sondern berate auch umfassend die Regierung und das Parlament», konstatierte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Als erfreuliche bezeichnete es Rülke, dass der Rechnungshof den von seiner Partei eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Pensionsverpflichtungen des Landes unterstütze; dabei soll der Fonds nach dem FDP-Vorschlag für jeden neu eingestellten Landesbeamten jährlich von 500 auf 1200 Euro erhöht werden.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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8., 9. und 10. Februar 2012