Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Für die CDU ist die Polizeireform „eine tickende Zeitbombe“

Stuttgart. Das Thema „Polizeireform“ steht zwar erst am Donnerstag offiziell auf der Tagesordnung, doch bereits bei der Beratung des Haushalts des Innenministers am Mittwoch erregte es die Gemüter. Während die Opposition auf die ungeklärten Kosten verwies, lobten die Sprecher der Regierungsfraktionen die Pläne in den höchsten Tönen. Der Innenhaushalt selbst fand breite Zustimmung. Er umfasst Ausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

Uli Sckerl (Grüne) nannte die geplante Reform „einen realistischen Versuch, in wichtigen Bereichen Effizienz zu schaffen, ohne den Haushalt in Anspruch zu nehmen“. Die Reform werde „mehr Effizienz, mehr Einsatz und mehr Bürgernähe“ schaffen. Er versicherte zudem, dass es sich nicht um einem „Vorboten einer großen Städte- und Verwaltungsreform“ handele, wie dies in der vergangenen Woche vom Landkreistag gemutmaßt wurde. Die Landräte befürchten langfristig die Auflösung der bisherigen Landkreise durch Grün-Rot.
Sckerl ergänzte, dass die Reform, die von der Polizei selbst erarbeitet worden ist, unter einer CDU-geführten Regierung aufgrund ihrer Nähe zu den Landräten nicht umsetzbar gewesen wäre. Es handele sich um eine historische Chance, sagte er. Und zur Opposition gewandt: „Wir werden das machen, auch gegen Ihren Widerstand“. CDU und FDP warf Sckerl vor, sich „von den Landräten und ihren Interessen leiten zu lassen“.
Nikolaos Sakellariou (SPD) geht davon aus, dass die Reform „den Menschen insgesamt zugute“ kommen wird. Den Landräten warf er Kirchturmpolitik und Opportunismus vor. Sie würden sich bloß aufregen, wenn sie ihre Polizeidirektion verlieren. Würde dagegen ihr Standort gestärkt, seien sie für die Reform.
Aus Sicht der Opposition hat die geplante Polizeireform jedoch gravierende Nachteile. Thomas Blenke (CDU) sprach von einer tickenden Zeitbombe. Die Reform in Bayern, die sich Innenminister Reinhold Gall (SPD) zum Vorbild genommen habe, habe 100 Millionen Euro gekostet. Er wies darauf hin, dass Gall zu den Kosten seiner Reform keine Angaben gemacht habe.
Für die FDP, die die aktuelle Debatte zur Polizeireform am Donnerstag beantragt hat, sprach Ulrich Goll. Seiner Ansicht nach ist eine Reform zwar vonnöten. Er sei jedoch „mit der konkreten Durchführung in wesentlichen Punkten nicht einverstanden“. Weitere Argumente kündigte er für Donnerstag an. Ähnlich hielt es der Innenminister, der in seiner Rede auf Anmerkungen zur geplanten Reform verzichtete.

Quelle/Autor: Michael Schwarz

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8., 9. und 10. Februar 2012