Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Opposition hält Integrationsministerium noch immer für überflüssig

Stuttgart. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) und ihr neu geschaffenes Ministerium stehen weiter im Kreuzfeuer der Kritik von CDU und FDP. In der zweiten Haushaltsberatung über den Einzelplan des Integrationsministeriums warf Bernhard Lasotta (CDU) am Mittwoch im Landtag der türkisch-stämmigen Ministerin Orientierungs- und Konzeptionslosigkeit vor. «Der Etat zeigt in voller Schärfe exakt die Defizite des Ressorts und der Ministerin», urteilte der CDU-Abgeordnete.
Öneys Start sei holprig gewesen, danach habe sie mit unbedachten Äußerungen aufgewartet, gefolgt von «trotzigem Erhaschen von Aufmerksamkeit». Die Ministerin habe sich in vielen Fragen nicht positioniert. «Sie haben keine klare Linie und legen sich nicht fest», kritisierte Lasotta den «Ego-Trip» Öneys.
Auch Andreas Glück (FDP) ließ kein gutes Haar an dem von Grün-Rot neu geschaffenen Ministerium, das die Opposition wieder abschaffen möchte. Öney bringe mit 60 Mitarbeitern weniger zu Wege als die alte Landesregierung mit 14,5 Stellen, bilanzierte der Liberale. Aufgrund der Struktur verwalte sich das neue Ministerium selbst und sei sonst orientierungslos. Öney habe nur «nebulöse Ankündigungen» gemacht. «Für uns ist das Ministerium nicht sinnvoll», sagte Glück. Für die FDP sei die Integration zwar «sehr wichtig», aber das Ministerium gehöre wieder gestrichen. Die Zahl von 2,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg – ein Viertel der Bevölkerung – sei kein Grund für die Einrichtung dieses Ministeriums. Glück: «In Baden-Württemberg gibt es 5 Millionen Skifahrer und wir haben auch kein Skifahrer-Ministerium.»
Öney und Abgeordnete der Grünen und der SPD verteidigten dagegen die Notwendigkeit und Berechtigung des Ministeriums. «Integration ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, weil sie Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sichert», erklärte Öney. Sie werde sich für gleiche Chancen für Alle einsetzen. Die Ministerin kündigte an, die Einbürgerungspraxis zu liberalisieren und zu beschleunigen. «Einbürgerung wird der Schwerpunkt», sagte sie. Auch die Flüchtlings-Politik will sie humaner gestalten und für bessere Aufnahme und Unterbringung, Versorgung und Verpflegung sorgen.
Daniel Lede Abal (Grüne) bezeichnete die Integrationspolitik zwar wie die CDU- und FDP-Abgeordneten als «Querschnittsaufgabe», er hält das Ministerium als Ansprechpartner der Migranten jedoch für wichtig. «Dieses Haus muss noch wachsen», sagte er.
Rosa Grünstein (SPD) wies die Kritik der Opposition als misslungen und peinlich zurück. CDU und FDP würden versuchen, das Ministerium in Misskredit zu bringen. Dabei gebe es «viele Baustellen, die in der Vergangenheit nicht beachtet wurden». Es sei unverschämt, wenn eine Gruppe wie die CDU, «die 58 Jahre Zeit hatte, nach neun Monaten so schäbig» reagiere.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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8., 9. und 10. Februar 2012