Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Landtag lehnt Basel III-Regeln für Regionalbanken ab

Stuttgart. Am Mittwoch hat der Landtag im Plenum die von der EU geplanten neuen Eigenkapital-Vorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen scharf kritisiert. Dazu wurde ein Beschluss des Wirtschaftsausschusses beraten, der die Anforderungen an Kreditinstitute nach Basel III kritisch bewertet. Das Parlament verabschiedete  eine Empfehlung an die Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen um Basel III kleine und mittlere Banken in wesentlichen Bereichen von den neuen Regeln auszunehmen. Das wurde im Landtag parteiübergreifend befürwortet.
Laut Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hätten nicht die zahlreichen kleinen und mittleren Banken mit einer überwiegend regionalen Geschäftsfeldorientierung die Finanzmarktkrise ausgelöst, sondern komplizierte Verbriefungen von teilweise nicht werthaltigen Forderungen mit besten Ratings durch große, international tätige Institute. Die neuen Regeln sollten deshalb punktgenau bei diesen Instituten ansetzen und nicht bei den kleinen und mittleren Banken, die als Hausbanken vieler kleiner und mittlerer Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft stützen.
Josef Frey von den Grünen forderte, die Eigenkapitalanforderungen auf international tätige Großbanken zu beschränken. Regional tätige Banken sollten individuell berücksichtigt werden. Frey warnte davor, dass auch die Kommunen ebenso wie Unternehmen und Verbraucher von den veränderten Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe betroffen sein könnte. Besonders schwer werde die Kommunen die Einführung der Verschuldungsobergrenze treffen, so Frey. „Wird das Geschäftsvolumen der Banken gedeckelt, sind diese gezwungen, sich auf möglichst gewinnträchtiges Geschäft zu konzentrieren. Das risikoarme Geschäft mit Kommunalkrediten bietet nur geringe Zinsspannen und ist damit nur attraktiv, wenn eine Bank die geringere Gewinnspanne durch ein größeres Geschäftsvolumen ausgleichen kann. Das gerade wird durch die Verschuldungsobergrenze unmöglich“, so Frey.
„Es darf nicht sein, dass systemrelevante Banken Krisen verursachen und Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die Folgen ausbaden müssen“, sagte Joachim Kößler von der CDU. Er fürchtet, dass sich die Anforderungen an erhöhten Eigenkapitalvorschriften auf die Kreditvergabe an die mittelständische Wirtschaft auswirken. Drastischer Formulierte es Leopold Grimm (FDP): Basel II legt die Axt an die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die in unserem Land zudem gemacht haben was es ist Angriff auf die Quelle unsere Wirtschaftskraft.
Die Landesregierung fürchtet, dass die im Land tätigen Banken in erheblichem Umfang durch die neuen Regelungen berührt sein werden. „Sofern es nicht gelingt, mit dem Vorstoß des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft im Bundesrat Erleichterungen für kleine und mittlere Banken zu erreichen, wird das relativ risikoarme Kerngeschäft der Sparkassen, Genossenschaftsbanken und regional oder sektoral tätigen kleinen und mittleren Geschäftsbanken erheblich beeinträchtigt , heißt es in der Bundesratsvorlage.

Quelle/Autor: Wolfgang Leja

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8., 9. und 10. Februar 2012