Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Landtag debattiert über Wissenschaft und Kultur

Stuttgart. Die bisherige erfolgreiche Hochschulpolitik in Baden-Württemberg werde fortgesetzt, auch wenn die Grünen und die SPD „deutliche Neuorientierungen“ vorgenommen hätten, sagte Martin Rivoir (SPD) bei der Debatte über den Wissenschaftshaushalt am Freitag. Der Einzelplan beinhaltet Ausgaben in Höhe von 4,46 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anteil von rund 11,5 Prozent am Gesamtetat.

Für den Wegfall der Studiengebühren ab Sommersemester 2012 erhalten die Hochschulen Kompensationen in Form sogenannter Qualitätssicherungsmittel in Höhe von 117 Millionen Euro für das Jahr 2012. CDU und FDP sind dennoch der Ansicht, dass die Abschaffung der Studiengebühren ein Fehler sei, da das Geld nun aus Steuermitteln aufgebracht werden müsse.

Die FDP sprach sich erneut für nachlaufende Studiengebühren aus. Das sei sozial gerechter. Durch die Landesmittel werde Universitäten und Studierenden die Möglichkeit genommen, selbst über die Verwendung von Geldern zu bestimmen. Die Redner von CDU und FDP betonten, dass die Hochschulen unglücklich über die Abschaffung der Gebühren seien. Grüne und SPD behaupteten das Gegenteil, da die Universitäten nun Planungssicherheit hätten, wie viel Geld sie bekommen, da es keine Sondertatbestände mehr geben werde.

Bei den Vorschlägen der neuen Landesregierung gebe es „Licht und Schatten“,  sagte Dietrich Birk (CDU). Birk warf der Landesregierung vor, die staatlichen gegenüber den kirchlichen und privaten Hochschulen zu bevorteilen. Die duale und die kirchlichen Hochschulen müssten eine erhebliche Mittelreduzierung hinnehmen. Ministerin Theresia Bauer (Grüne) müsse ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und alle Hochschulen mit gleichen Mitteln ausstatten. Ein entsprechender Änderungsantrag, der Gelder für duale und private Hochschulen vorsah, wurde jedoch mit Regierungsmehrheit abgelehnt. Die Koalition argumentierte, dass dies zu einer ausufernden Subventionskultur führen würde. Wo es Gesprächsbedarf geben, werde man mit den Hochschulen reden. Die Opposition kritisierte außerdem die Schaffung neuer Stellen im Hochschulbereich, die zu Lasten anderer Ausgaben gehe.

Kai Schmidt-Eisenlohr (Grüne) verwies auf  Versäumnisse der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die wichtige Punkte, wie beispielsweise den Ausbau von Studentenheime, nicht durchfinanziert habe. Es bestehe ein erheblicher Investitionsstau, und gerade die duale Hochschule sei seit jeher strukturell unterfinanziert gewesen. Die Landesregierung habe die Mittel nun deutlich erhöht.

Ministerin Bauer sprach stolz davon, die Ausgaben um 373 Millionen aufgestockt zu haben. Durch die globale Minderausgabe falle die Summe aber geringer als ursprünglich geplant aus. Der Bereich Kunst und Kultur habe unter den Sparmaßnahmen leiden müssen. Da künftig Bundesmittel wegfielen, müssten Förderprojekte zukünftig vom Land kofinanziert werden. Es gelte weiter, Fördergelder des Bundes zu akquirieren. Die Infrastruktur und Grundausstattung des Wissenschaftsstandortes Baden-Württemberg müsse auf Dauer sichergestellt werden. Dies sei ein Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und nachhaltiger Wissenschafts- und Forschungspolitik. Der jetzige Haushaltsplan sei aber eine sehr gute Lösung.

Auf den Anstieg der Studierenden habe man reagiert und mehr Studienplätze geschaffen, den Studentenwerken zusätzlich 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und die Mittel für Forschungen und technisches Gerät erhöht. Für Sanierungen und Neubauten stehe ebenfalls mehr Geld bereit. Der Sozialdemokrat Rivoir sprach von Kontinuität, beispielsweise im Bereich der Exzellenzinitiative, und deutlichen Neuorientierungen, wie die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft. Rivoir betonte die Bedeutung der Hochschulen für angewandte Wissenschaft als „Transmissionsriemen für den sozialen Aufstieg.“ Besonders diese Hochschulen müssten gefördert werden, da sie jungen Menschen ein Studium über einen Umweg ermöglichen würden.

Sabine Kurtz (CDU) stellte fest, dass es der Kunst im Land gut ginge. Jedoch habe die Landesregierung viel versprochen und nicht alles gehalten. Auch seien einige Punkte im Haushalt nicht transparent, etwa der Innovationsfonds.

SPD und Grüne sprachen sich vehement dafür aus, das Angebot der Kunst in der Breite auszubauen. Die kulturelle Teilhabe müsse allen, unabhängig vom Geldbeutel, ermöglicht werden, denn „soziale und kulturelle Ausgrenzung gehen Hand in Hand“, so Helen Heberer (SPD). Sie sprach von den „integrierenden Kräften der Kunst“. Eine kulturelle und ästhetische Ausbildung sei staatliche Aufgabe.

Kulturstaatssekretär Jürgen Walter (Grüne) kündigte an, die Kunst im öffentlichen Raum auszubauen. Kunst müsse vor Kommerz stehen. Er zeigte sich kritisch über den Rückgang der Kulturausgaben, deren Anteil am Gesamthaushalt auf 1,1 Prozent gesunken sei. Er betonte am Beispiel der Filmförderung auch die positiven wirtschaftlichen Effekte von Kulturförderung. Für einen Fördereuro werde ein Mehrfaches wieder in der Region investiert.

Quelle/Autor: Christian Siekmann

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8., 9. und 10. Februar 2012