Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Grün-Rot beschließt Etat des Agrarministeriums

Stuttgart. Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) hat am Donnerstag im Landtag in der zweiten Beratung das Haushaltsplanes seines Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf die Ausweitung der Zuständigkeit seiner Behörde hingewiesen. Der Ländliche Raum sei eine der Stärken von Baden-Württemberg, sagte Bonde und begründete damit auch die Erhöhung der Mittel für Projekte im Entwicklungsprogramm auf 48,5 Millionen Euro. Die alte Landesregierung hatte dafür lediglich 30,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Mittel für den Naturschutz würden um sechs Millionen Euro (plus 20 Prozent) und acht Stellen erhöht.
Der Einzelplan umfasst Gesamtausgaben von 802 Millionen Euro, 44,3 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Dies ist in erster Linie auf die neuen Aufgaben Naturschutz und Tourismus zurückzuführen. Bonde wird auch die von Schwarz-Gelb vorgenommene Zerschlagung des Wirtschaftskontrolldienstes korrigieren und 1,65 Millionen Euro für 14 zusätzliche Veterinäre bereitstellen. Verbraucherschutz sei für ihn ein hohes Gut, begründete dies der Minister. Er kündigte an, in den nächsten Jahren je 22 neue Lebensmittelkontrolleure einzustellen.
Paul Locherer (CDU) bezeichnete den Ländlichen Raum als «Rückgrat unserer Gesellschaft» und verwies darauf, dass die Landwirtschaft zehn Prozent der Arbeitsplätze stelle. Er forderte ein einheitliches Marketing zwischen Tourismus und einheimischen Produkten und lobte außerdem Grün-Rot für die Fortsetzung des Schulfruchtprogramms. Auch die Mittel für Naturschutz fand seine Zustimmung; daran müsse auch das Biosphärengebiet Schwäbische Alb beteiligt werden. Allerdings kritisierte er Bonde mit der Frage: «Warum tauchen Sie ab bei Bauernversammlungen?». Zu den Bürgerprotesten gegen den vom Minister favorisierten Nationalpark im Nordschwarzwald sagte Locherer: «Das müssen Sie aushalten, denn das ist gelebte Bürgerdemokratie.»
Für die Regierungsfraktionen begrüßten Martin Hahn (Grüne) und Alfred Winkler (SPD) die Pläne des Landwirtschaftsministeriums. Agrarpolitik sei wie ein Baum – «da müssen auch Äste abgeschnitten werden», sagte Hahn. Die Agrarpolitik von Grün-Rot ziele auf einen intakten Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Winkler betonte, dieser Haushaltsplan sei langfristig angelegt und stärke die Landwirtschaft, der es durch steigende Preise wieder besser gehe.
Bei Friedrich Bullinger (FDP) ist jedoch «die Enttäuschung schon da». Die Liberalen wünschten sich eine Push für Tourismus, Bäderlandschaft und Landwirtschaft im Südwesten. Er warf der Regierung vor, Politik gegen den Ländlichen Raum zu machen. Bonde konterte, die Kürzung des Investitionsförderprogramms von 15 Millionen Euro gehe auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Es sei deshalb ein Witz, dass er dafür von Schäubles Schwiegersohn, dem CDU-Landeschef Thomas Strobl, kritisiert werde, erklärte Bonde.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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8., 9. und 10. Februar 2012