Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Parlament winkt Etat des Landtags durch

Stuttgart. Ohne Kritik haben die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags heute in zweiter Lesung der Etatberatungen den Haushalt des Landtags durchgewinkt. Er sieht Ausgaben in Höhe von 66,7 Millionen Euro vor, 4,5 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan 2011.
Nach Aussage von Joachim Kößler (CDU) entfällt ein Großteil der Ausgabensteigerung auf Personalkosten und Pensionen sowie die Ansiedelung des Landesdatenschutz-Beauftragten im Landtag. „Mit 6,05 Euro pro Einwohner ist unser Landtag im Vergleich zu anderen Landesparlamenten günstig, denn wir rangieren an zweiter Stelle hinter Nordrhein-Westfalen“, sagte Kößler. In den Sachausgaben in Höhe von 12,4 Millionen Euro sind Kosten für das Landesjubiläum und eine neue Telefonanlage enthalten. Der Landtag hat 189 Mitarbeiter.
Wie Kößler wies auch Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) auf die dringend notwendige technische und energetische Sanierung des Landtags hin. „Wir sind ein Vollzeitparlament, das kommt im Haushalt an“, sagte Sckerl. Der Arbeitsaufwand der Abgeordneten habe spürbar zugenommen. „Wir wollen eine starke Datenschutzbehörde, deshalb ist ihre Ansiedlung im Landtag richtig“, erklärte Sckerl. Er kündigte an, die Zuschüsse an die Fraktionen künftig transparenter zu behandeln.
Auch Friedrich Bullinger (FDP) hält eine Sanierung des Landtags für unumgänglich. Effektives Arbeiten sei unter den jetzigen Bedingungen nicht möglich. Die Kosten müssten aufgewendet werden, denn „Parlamentarismus und Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif“. Ein besonderes Anliegen brachte Hans-Martin Haller (SPD) vor; er bat Landtagspräsident Guido Wolf (CDU), „ein Herz für Raucher“ zu zeigen und einen entsprechenden Raum einzurichten.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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8., 9. und 10. Februar 2012