Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Baden-Württemberg ist jetzt gentechnikfreie Region

Stuttgart. Baden-Württemberg setzt ein deutliches Signal gegen Agro-Gentechnik und für sichere Lebensmittel. Mit dem am Donnerstag erfolgten Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen sei ein wichtiger Schritt getan, um die Landwirtschaft zwischen Main und Bodensee gentechnikfrei zu halten, wie Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) den Beitritt begründete. Nach Angaben des Ministers lehnen fast 90 Prozent der […]

Stuttgart. Baden-Württemberg setzt ein deutliches Signal gegen Agro-Gentechnik und für sichere Lebensmittel. Mit dem am Donnerstag erfolgten Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen sei ein wichtiger Schritt getan, um die Landwirtschaft zwischen Main und Bodensee gentechnikfrei zu halten, wie Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) den Beitritt begründete.
Nach Angaben des Ministers lehnen fast 90 Prozent der Baden-Württemberger „Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller ab“. Die grün-rote Landesregierung teile die Sorgen der Menschen und unterstütze daher die gentechnikfreie Landwirtschaft, sagte Bonde in der Aktuellen Debatte im Landtag. „Wir haben eine ethische Verantwortung. Der Mensch darf nicht alles tun, was er kann“, konstatierte der Minister.         
Seine Fraktion stehe in breitem gesellschaftlichen Konsens für gesunde Lebensmittel und für eine gentechnikfreie Landwirtschaft, erklärte Markus Rösler (Grüne). Er begrüßte es, dass von 2015 an das Qualitätszeichen Baden-Württemberg auch an gentechnikfreie Futtermittel geknüpft wird. Positiv bewertete der promovierte Landschaftsökologe auch, dass die Zuchtanstalten von Aulendorf (Kühe) – bereits umgesetzt – und Boxberg (Schweine) – in der Umsetzung – Vorreiter auf diesem Gebiet sind. Röser sprach sich dafür aus, dass „wir ohne Gentechnik auf dem Acker auskommen“. In diesem Zusammenhang warf er der FDP vor, eine „Anti-Umweltpartei“ zu sein.        

FDP: „Wir fordern nicht, genmanipulierte Pflanzen anzubauen“

Friedrich Bullinger (FDP) wies dies zurück. „Wir fordern nicht, genmanipulierte Pflanzen anzubauen“, sagte er. In Baden-Württemberg sei dies nicht notwendig. „Allerdings muss die Forschung auf diesem Gebiet möglich sein“, betonte der Liberale. Baden-Württemberg sei faktisch gentechnikfrei auf dem Acker. Trotzdem seien Kontrollen notwendig. Unter Hinweis auf den Vermerk „gentechnikfrei“ bei Lebensmittel forderte Bullinger: „Was drauf steht, muss auch drin sein.“         
Karl Rombach reklamierte für die CDU, in Sachen gentechnikfreie Landwirtschaft und Zonen könne Baden-Württemberg auf „58 Jahre erfolgreiche Agrarpolitik“ seiner Partei bauen. Im Agrarbereich seien allerdings Produktionssteigerung, Qualitätsverbesserung, Schutz vor Krankheiten, Anpassung an Standorte und Umweltverträglichkeit eine Rolle. „Wir dürfen die Risiken nicht verniedlichen, brauchen aber auch eine sachliche Diskussion und Definition“, sagte Rombach. Die CDU verstehe die Sorgen der Bürger und nehme sie ernst.

SPD kritisiert Vorgängerregierung

Alfred Winkler (SPD) kritisierte die Vorgängerregierungen, die an früheren Tagungen zum Thema Gentechnikfreie Agrarlandwirtschaften nicht teilgenommen haben. Deshalb sei der Beitritt zum Europäischen Netzwerk ein Meilenstein. „Verunreinigungen in Lebensmittel sind in aller Munde“, sagte Winkler, Gentechnik sei ein Langzeitversuch an Menschen.
Der SPD-Abgeordnete kritisierte die EU, die den Grenzwert von 0,1 Prozent Verunreinigungen erhöhen wolle. Verunreinigungen von Saatgut in höheren Dosen seien an der Tagesordnung, besorgnis erregend sei auch, dass in Deutschland und Dänemark „Futtermittel entdeckt wurden, die nicht zugelassen sind“. 80 Prozent der Soja-Importe seien gentechnisch verändert. Auch Raps gehöre zu den verunreinigsten Pflanzen. Winkler bedauerte, dass Fleisch und Milch nicht kennzeichnungspflichtig seien. Außerdem sprach er sich für die Aufklärung von Kleinbauern in der Dritten Welt aus.      

Laut Bonde sind Risiken bisher nicht ausreichend erforscht

Nach Aussage von Bonde sind die Risiken gentechnisch veränderter Organismen „bisher nicht ausreichend erforscht“. Deshalb könnten Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt nicht ausgeschlossen werden. Beim Anbau solcher Pflanzen würden zudem mehr Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Die einzigen Gewinner der Agro-Gentechnik seien Großkonzerne. „In Baden-Württemberg gibt es derzeit keinen kommerziellen und keinen Versuchsanbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Das soll auch so bleiben“, erklärte der Minister.
Das Land untersuche deshalb jedes Jahr vor der Aussaat Saatgut für Mais, Raps und Soja, was einem Viertel der Untersuchungen in Deutschland entspricht. Mit dem Beitritt zum Europäischen Netzwerk bekräftige die Landesregierung ihre Forderung an Bund und EU. Bonde will, dass die Bundesländer die Möglichkeit bekommen, selbst ihre Gebiete oder Teile davon als gentechnikfrei zu definieren. Dabei müssten Abstandsregelungen zur Pflicht werden.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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10. und 11. Oktober 2012