Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes vorgestellt

Stuttgart. Grün-Rot hat an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer medienrechtlichen Vorschriften vorgestellt. Die Debatte war kurz, alle Fraktionen waren sich der Relevanz des Themas einig.
„Wir haben eine vielfältige Rundfunklandschaft in Baden-Württemberg. Es gibt nicht nur den SWR, sondern auch viele private Anbieter“, sagte Silke Krebs (Grüne), Ministerin im Staatsministerium zum Auftakt der Debatte. Die Sender stünden aufgrund der Digitalisierung und der Medienkonvergenz vor großen Herausforderungen. „Auf dem traditionellen Weg erreicht man nicht mehr alle Bürger“, so Krebs. Daher soll die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) mehr Geld erhalten, um die Anbieter bei ihrem Weg in die digitale Welt zu unterstützen.

Auch nicht-kommerzielle Radios sollen gefördert werden

Zudem sind die zusätzlichen Mittel dafür gedacht, dass die LFK die Vermittlung von Medienkompetenz ausbauen kann. Laut Krebs sei dies eine wichtige pädagogische Angelegenheit; die LFK sei auf diesem Gebiet bereits jetzt schon sehr engagiert. Auch nicht-kommerzielle Radios – die freien Radios – müssten gefördert werden. Daher sehe der Gesetzentwurf vor, die bisherige Deckelung bei der Förderung aufzuheben. Sie beträgt aktuell zehn Prozent des der LFK zustehenden Rundfunkgebührenanteils.
Auch Günther-Martin Pauli (CDU) betonte, dass die LFK in den vergangenen Jahren beigetragen habe, die medienpädagogischen Angebote voranzutreiben. Es müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Medienkompetenz der Kinder weiter zu stärken. Alexander Salomon (Grüne) hob in der Debatte die Bedeutung der freien Radios hervor. Hier fänden Formate Berücksichtigung, die im SWR nicht so im Vordergrund stünden.

Laut Goll wird Handlungsfähigkeit gestärkt

„Eine plurale Gesellschaft braucht viele Meinungen“, sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Stoch. Daher müsse man besonders die freien Radios unterstützen, sodass sie sich auf das digitale Zeitalter einstellen können. Auch verwies darauf, dass Medienpädagogik sehr wichtig sei und ein Förderbedarf bestehe.
Nach Einschätzung von Ulrich Goll (FDP) stärke der Gesetzentwurf die Handlungsfähigkeit der LFK. Die freien Radios befänden sich in einer schwierigen Lage, daher bräuchten sie für technische Neuerungen Geld.
Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den ständigen Ausschuss überwiesen.

Quelle/Autor: Alexander Schimko

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10. und 11. Oktober 2012