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Neue Formen des Protests: Strobl sieht Handlungsbedarf
Seit der Föderalismusreform 2006 können die deutschen Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben die Möglichkeit genutzt, jüngst sind Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv geworden – mit Blick auf aktuelle Protestformen.
Proteste wie die der „Letzten Generation“ sorgen für Forderungen nach Änderung des Versammlungsrechts.
dpa/Lennart Preiss)
